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Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Langfristig brauchen wir bei Zuwanderung ein Punktesystem
Zum Gutachten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Es ist richtig, dass das Gutachten die Kooperation mit den Herkunftsländern und insbesondere mit Afrika in den Fokus nimmt. Denn wir sind auf ihre Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten angewiesen. Diese kann Hand in Hand gehen mit einer Diskussion über leichtere Wege legaler Migration nach Europa. So könnte etwa die Erteilung eines temporären Arbeitsvisums gegen eine Kaution ein pragmatischer Vorschlag sein, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern. Dieser Vorschlag wäre kurzfristig umsetzbar und würde der Wirtschaft bei der Suche nach dringend benötigten Arbeitskräften helfen. Voraussetzung ist aber ein funktionierendes Rückführungsabkommen mit dem Heimatstaat, um eine Ausreise nach Ablauf des Visums sicherzustellen. Langfristig brauchen wir jedoch ein Punktesystem, in dem die Qualifikationen der Migranten und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes maßgebliche Kriterien sind. Zudem ist eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems entscheidend. Deutschland muss diese zu einem Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, damit Europa für zukünftige Migrationsbewegungen gerüstet ist.“