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THOMAE: Kein Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zur Terrorabwehr
Zur Anti-Terror-Agenda der EU-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Es ist richtig, dass die EU den Terrorismus wirksamer bekämpfen will. Denn dieser macht nicht an Landesgrenzen halt. Einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation lehnt die FDP-Fraktion jedoch entschieden ab. Staatstrojaner sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Zudem werden dabei IT-Sicherheitslücken genutzt, statt sie zu schließen. Dies ist ein gefährliches Einfallstor für Kriminelle. Stattdessen brauchen wir bei der gemeinsamen europäischen Terrorabwehr vor allem einen besseren Informationsaustausch und die engere Kooperation der nationalen Sicherheitsbehörden. Dazu gehört etwa eine europaweit einheitliche Definition von Gefährdern sowie ein Abgleich der nationalen Gefährder-Datenbanken. Zudem sollte Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgebaut und das Europäische Terrorismus-Abwehrzentrum ECTC gestärkt werden.“
