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THOMAE: Große Koalition hat unkalkulierbares Sicherheitsrisiko geschaffen
Zur Abschiebung mutmaßlicher IS-Anhänger aus der Türkei nach Deutschland erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Heute werden die ersten IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben und die Bundesregierung steht nach wie vor ohne ein vernünftiges Sicherheitskonzept da. Das offenbart in erschreckender Weise, dass Union und SPD das Thema offenbar einfach aussitzen wollten. So hat die Große Koalition sehenden Auges ein vollkommen unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen. Jetzt sind sie wieder einmal die Getriebenen. Allen voran Bundesinnenminister Seehofer ist jetzt in der Pflicht, schnellstmöglich ein umfassendes und europäisch abgestimmtes Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen die Sicherheitsbehörden dieser Bedrohung Herr werden wollen. Dazu gehört mindestens, wie Frankreich ein Protokoll mit der Türkei zu vereinbaren und alle Maßnahmen eng in der internationalen Anti-IS-Koalition abzustimmen. Denn Islamisten und Terroristen machen nicht an Landesgrenzen halt. Zudem ist insbesondere in Justizvollzugsanstalten eine Deradikalisierungsstrategie dringend nötig.“
