Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Einigung auf GEAS-Reform ist ein großer Erfolg
Zur Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Die Einigung ist ein großer Erfolg, denn sie sorgt für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Nach jahrelangem Stillstand ist es endlich gelungen, entscheidende Blockaden zu lösen. Wichtig ist, dass rechtsstaatliche Asylverfahren künftig schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. So wird verhindert, dass Menschen ohne Asylgrund überhaupt in die EU einreisen können. Zudem werden die Sicherheitsüberprüfungen deutlich erhöht. Denn wir müssen genau wissen, wer zu uns kommen will. Insgesamt werden unerlaubte Einreisen nach Deutschland und nach Europa durch diese Maßnahmen deutlich begrenzt. Vor allem für unsere Kommunen ist das entscheidend, weil sie dadurch spürbar entlastet werden. In der Migrationspolitik muss von nun an jeder EU-Staat seinen Beitrag leisten. Das wird durch einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus sichergestellt.“
