Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Digitalkompetenz des Verfassungsschutzes muss im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden
Zum Verbot der Vereinigung Nordadler erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung ‚Nordadler‘ ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Konsequente Verbote rechtsextremistischer Organisationen sind dringend notwendig, um das klare Signal zu senden, dass unser Rechtsstaat solche Vereinigungen nicht duldet. Deshalb ist es wichtig, dass weitere rechtsextremistische Gruppen identifiziert und verboten werden. Dafür muss insbesondere die Digitalkompetenz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, denn Radikalisierung und Organisation finden immer häufiger über das Internet statt. Auch die konsequente Entwaffnung der rechtsextremen Szene sowie die Stärkung der Präventionsarbeit gilt es voranzutreiben. Dafür fehlt leider noch immer eine umfassende Gesamtstrategie der Großen Koalition. Bundesinnenminister Seehofer ist in der Pflicht, dafür ein abgestimmtes Bund-Länder-Konzept vorzulegen.“
