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THOMAE: Brauchen europäischen Flüchtlingsgipfel
Zum EU-Innenministertreffen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae:
„Wir haben es aktuell mit der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg zu tun. Es ist klar, dass wir eine solche Migrationsbewegung nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern lösen können. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Thema Flüchtlinge und Migration auf der Agenda des heutigen EU-Innenministertreffens steht. Um eine tragfähige europäische Lösung zu entwickeln, brauchen wir jedoch einen europäischen Flüchtlingsgipfel, der alle 27 Mitgliedstaaten an einen Tisch bringt. Vor allem müssen wir auf die steigenden Migrationsbewegungen über die Balkanroute reagieren. Dabei muss es auch eine Option sein, Druck auf Serbien auszuüben, welches sich derzeit durch seine Visa-Politik zur Drehscheibe für irreguläre Migration entwickelt. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollten unverzüglich eingefroren werden. Zudem müssen wir weiter am Ziel festhalten, ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem festen Verteilmechanismus zu erreichen. Offensichtlich ist ein solidarischer Verteilmechanismus, der auf Freiwilligkeit beruht, auf Dauer keine Lösung.“
