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THOMAE: Bekämpfung von Rechtsextremismus ist Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft
Zum zehnten Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Auch nach zehn Jahren müssen uns die schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und seine Selbstenttarnung eine Mahnung sein. Denn trotz eines umfangreichen Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht München und mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse bleiben viele Fragen ungeklärt. Für die FDP-Fraktion ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft. Die Zerschlagung rechtsextremer Strukturen gelingt uns jedoch nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Zudem muss den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden.“
