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THOMAE: Ausspähen unter Freunden ist nicht akzeptabel
Zu den Medienberichten, wonach die NSA mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker abgehört haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Das Ausspähen unter Freunden und Verbündeten ist nicht akzeptabel. Gerade die europäischen Partner müssen einander vertrauen können. Jetzt ist wichtig, dass die Bundesregierung den Innenausschuss des Deutschen Bundestags sowie das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über ihre Erkenntnisse informiert. Es kann nicht sein, dass Nachrichtendienste ein Eigenleben entwickeln und Strategien verfolgen, die mit unserer Europapolitik über Kreuz liegen. Daher brauchen wir ein No-Spy-Abkommen sowohl in der EU also auch mit den USA. Deutschland muss aber auch selbst Konsequenzen ziehen, schließlich erlaubt das neue BND-Gesetz weiterhin das Ausspähen innerhalb der EU.“
