THEURER: Schnelle Entlastung gegen Strukturkrise nötig
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Deutschland steuert auf eine handfeste Strukturkrise zu, die Industrie ist bereits in die Rezession geschlittert. Es ist höchste Zeit, dass die Große Koalition gegensteuert, zu lange hat sie unser Land auf Verschleiß gefahren. Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, sind Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in großer Gefahr. Wichtig ist eine schnelle Entlastung, vor allem für den Mittelstand und die Industrie. Dafür muss der Soli bis zum 01.01.2020 komplett und ersatzlos abgeschafft werden. Außerdem brauchen wir eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur und verkürzte Genehmigungsverfahren, um im globalen Wettbewerb wieder ein führender Standort zu werden. Das geht, ohne die schwarze Null aufzugeben, denn die Mittel sind vorhanden. Zudem muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und für eine umfassende Unternehmenssteuerreform sowie wirklich substantiellen Bürokratieabbau sorgen.“
