THEURER: Papierkrieg ist für den Mittelstand fatal
Zum Jahresbericht des Normenkontrollrats erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Bemühungen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau erinnern an die Echternacher Springprozession: drei Schritte vor, zwei zurück. Die Entlastung im Jahr 2017 durch das zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Jahr darauf durch neue Bürokratie komplett wieder aufgefressen. Seit 2011 muss die Wirtschaft fünf Milliarden Euro mehr für Bürokratie ausgeben. Dazu kommt, dass etwa mit der Entsenderichtlinie ein neues Bürokratiemonster auf die Wirtschaft zukommt. Gerade für den Mittelstand ist der tägliche Papierkrieg fatal. Deswegen fordert die FDP-Fraktion einen viel konsequenteren Bürokratieabbau. Dazu müssen wir vor allem die ‚One-in-one-out-Regel‘ weiterentwickeln: Für jede neue Regelung sollen künftig in doppeltem Umfang bestehende wegfallen statt nur in gleichem. Außerdem müssen Aufbewahrungsfristen verkürzt, Register modernisiert und vor allem die Verwaltung komplett digitalisiert werden. Hier schlummert ein ungehobener Milliardenschatz für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.“
