THEURER: Von der Leyen muss Freihandel zur Chefsache machen
Zu den neuen Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle sind eine neue Eskalationsstufe und brandgefährlich. Den USA und China muss klar sein: In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Auch in Richtung Europa hat Trump bereits Strafzölle ins Spiel gebracht. Die EU und Deutschland müssen deshalb ein klares Signal für den Freihandel setzen. Denn Freihandelsabkommen führen nicht nur zu mehr Wohlstand, sie sind auch der wirksamste Schutz vor Handelskonflikten. Die Bundesregierung muss deshalb endlich einen Gesetzentwurf zur CETA-Ratifizierung einbringen und darf das Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben. Zudem muss die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Freihandel zur Chefsache machen und ganz oben auf ihre Agenda setzen.“
