THEURER: Jede Staatsbeteiligung muss mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden
Zur möglichen Teilverstaatlichung weiterer Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Es muss endlich klare Kriterien für Staatsbeteiligungen an Unternehmen geben. Eine Beteiligung nach Gutdünken wie bei Curevac, die mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen einhergeht, darf sich nicht wiederholen. Es besteht die Gefahr, dass Wirtschaftsminister Altmaier seine industriepolitischen Vorstellungen mit den Geldern des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umsetzt. Das würde dem Standort Deutschland nachhaltig schaden. Ohnehin ist der Staat ein lausiger Unternehmer. Die zunehmende Fokussierung darauf ist ein Abgesang auf die Soziale Marktwirtschaft, die Deutschland wirtschaftspolitisch so stark und gesellschaftspolitisch so frei gemacht hat. Deshalb muss jede Beteiligung mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden. Die fortbestehende Staatsbeteiligung an der Commerzbank sollte allen eine Mahnung sein.“
