THEURER-Interview: Wir brauchen eine Luftbrücke
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab dem „Donaukurier“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Theurer, der Mangel an Pflegekräften droht sich noch zu verschärfen. Nach den Osterferien könnten zigtausende Pfleger aus Osteuropa nicht nach Deutschland wieder zurückkehren und wegen der Corona-Krise in ihrer Heimat bleiben. Ist das zu verhindern?
Theurer: Der Fachkräftemangel bei Ärzten und Pflegekräften hat sich in der Corona-Krise noch verschärft. Die Bundesregierung muss dringend mit den Herkunftsländern verhandeln, damit die Freizügigkeit sichergestellt wird, das gilt vor allem für Polen. Auf diese Pflegekräfte können wir in der aktuellen Krise nicht verzichten.
Frage: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will verstärkt Freiwillige in der Pflege einsetzen. Leidet da nicht die Qualität?
Theurer: Ohne Vorausbildung können Freiwillige nur als Hilfskräfte eingesetzt werden. Wir brauchen aber qualifizierte Pfleger. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Der bürokratische Aufwand muss verringert, die Bezahlung verbessert werden. Die 200 000 ausgebildeten Kräfte, die derzeit nicht in der Pflege arbeiten, gilt es zurückzugewinnen.
Frage: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Prämie von 1500 Euro für Pflegekräfte als Anerkennung für die Leistungen in der Corona-Krise. Bayern zahlt einen Bonus von 500 Euro. Ist das ein sinnvoller Beitrag, um Pflegeberufe attraktiver zu machen?
Theurer: Auf jeden Fall. Solche Anreize wie Boni und Steuerermäßigungen sind notwendig. Die Bundesregierung will solche Extrazahlungen steuerfrei stellen. Das wäre ein wichtiger Schritt.
Frage: Es gibt bereits mehr als 200 Corona-Todesfälle in Pflege- und Altersheimen. Mangelt es hier am Schutz und an der notwendigen medizinischen Versorgung?
Theurer: Der Mangel an Schutzkleidung und Schutzmasken ist desaströs und ein Skandal. Das gilt auch besonders für Pflege-und Altersheime. Bereits vor zwei Monaten habe ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, einen Krisengipfel einzuberufen und die Lieferketten sicherzustellen. Darauf warten wir bis heute. Jetzt müssen Bundes- und Landesregierungen den Nachschub aus China sichern. Dafür brauchen wir eine Luftbrücke. Außerdem müssen die Produktionskapazitäten für Schutzkleidung und medizinisches Gerät in Deutschland deutlich und schnell erhöht werden, hierfür werden wir staatliche Abnahmegarantien brauchen.
Frage: Hat die Bundesregierung zu spät reagiert?
Theurer: Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert. Der Bundeswirtschaftsminister, letztlich ressortübergreifend das gesamte Kabinett, hätte sich viel früher mit ganzer Kraft einbringen müssen. Da wurde wertvolle Zeit verschwendet. Das sind unhaltbare Zustände. Das Bundeswirtschaftsministerium muss dringend eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung und Wirtschaft auf den Weg bringen und alles daran setzen, dass hierzulande Firmen mit Hochdruck medizinische Schutzkleidung produzieren. Der Bedarf von Mundschutzmasken für die Kliniken liegt in Deutschland in sechs Monaten bei rund einer Milliarde. Wir brauchen eine umfassende Sicherstellung von medizinischer Schutzausrüstung. Man darf Ärzte, Schwestern und Pfleger nicht in den Kampf gegen das Corona-Virus schicken ohne wirksamen Schutz. Sonst gefährdet man deren Gesundheit und Leben.
Frage: Wäre eine Lockerung der Kontaktsperren und Beschränkungen nicht erst möglich, wenn es genügend Masken und Schutz gibt?
Theurer: Genügend medizinische Schutzmasken und Schutzkleidung für das medizinische Personal und einfache Masken für die Bevölkerung wären die Voraussetzung für eine Lockerung der Beschränkung. Das wäre absolut notwendig.
Frage: Wie sinnvoll wäre eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit?
Theurer: Es besteht das Risiko, dass man damit einen Run auf die medizinischen Schutzmasken startet. Das würde die Lage akut verschärfen und zu Lasten der Ausstattung des medizinischen Personals gehen. Gegen selbstgenähte Masken ist nichts einzuwenden. Wenn genügend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel vorhanden wären, könnte der Betrieb des mittelständischen Einzelhandels wieder aufgenommen werden.
