THEURER: Große Koalition muss Gesetzentwurf zur CETA-Ratifizierung einbringen
Zur Abstimmung der französischen Nationalversammlung über das Freihandelsabkommen CETA erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Wenn selbst Frankreich entschlossener für den Freihandel eintritt als Deutschland, läuft etwas gehörig schief. Deutschland und Frankreich müssten als europäischer Motor gemeinsam vorangehen. Obwohl die Ratifizierung von CETA im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat die Große Koalition bis heute keinen Gesetzentwurf hierfür vorgelegt. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur CETA-Ratifizierung wurde von Union und SPD hingegen abgelehnt. Die Spirale aus Protektionismus und Abschottung muss durchbrochen und CETA endlich ratifiziert werden. Die FDP-Fraktion fordert die Große Koalition auf, unmittelbar nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.“
