THEURER-Gastbeitrag: Schluss mit Kuscheln
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Urteile in den Klagen gegen VW malen ein düsteres Bild des Wolfsburger Konzerns. Es wird eine moralische und juristische Bankrotterklärung beschworen, die in diesem Ausmaß beachtlich ist. Mit den drohenden Fahrverboten ist der Wertverlust deutscher Dieselfahrzeuge durch den Abgasskandal deutlich spürbar. Die Klagewelle gegen VW ist nur die logische Folge aus der Weigerung des VW-Chefs Müller, eine Hardwarenachrüstung durchzuführen.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In den USA gesteht VW die Schuld ein und zahlt 25 Milliarden Euro für eine halbe Million betroffene Fahrzeuge.
In Deutschland sind mindestens fünfmal so viele Fahrzeuge betroffen, die Hardwarenachrüstung würde weniger kosten als das Schuldeingeständnis in den USA – und VW weigert sich.
Währenddessen fahren Union und Regierung bei dem Thema einen Zickzackkurs: Die neue CDU-Generalsekretärin ist gegen die blaue Plakette und für die Hardwarenachrüstung. Das bisherige Umweltministerium war für die blaue Plakette und für die Hardwarenachrüstungen. CDU-Vize Strobl ist für die blaue Plakette, aber gegen die Nachrüstungen.
Dieses Chaos ließe sich vermeiden, wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel endlich aufhören würde, mit der Automobilindustrie zu kuscheln, und stattdessen von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machte. Die blaue Plakette ist lediglich ein umlackiertes Fahrverbot. Damit werden unzählige mittelständische Existenzen gefährdet – ein ökologischer und ökonomischer Irrweg.
Zentral wäre im Gegenteil, intelligentere Instrumente voranzubringen, um die Mobilität der Zukunft zu entwickeln. Entscheidend ist dabei Technologieoffenheit: Wir brauchen alternative Antriebe von der Elektromobilität über die Brennstoffzelltechnik bis hin zu ökologisch verbesserten Verbrennungsmotoren. Leider bleibt die Bundesregierung aber bislang ein Mobilitätskonzept der Zukunft schuldig. Merkel sollte klarmachen, dass die Verantwortung für den VW-Skandal einzig bei VW liegt und dementsprechend weder Steuerzahler noch Kunden auch nur einen Cent des entstandenen Schadens zu tragen haben.
Aktuell spielt VW auf Zeit: Die Politik kann wohl nicht zu Hardwarenachrüstungen zwingen, die Klagezahlen bewegen sich bisher wohl lediglich im fünfstelligen Bereich. Sollten sie vor dem Hintergrund von Fahrverboten drastisch steigen, wird VW die Karte der „Systemrelevanz“ spielen und Staatshilfen fordern. Dieses Kalkül gilt es von vorneherein zu unterbinden, indem Hilfen aus Steuerzahlergeld ausgeschlossen werden. Dann klappt es auch mit der Hardwarenachrüstung.
