THEURER: EU muss auf Reziprozität bestehen
Zum EU-China-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Wenn China tatsächlich zu Zugeständnissen in Handelsfragen bereit ist, wäre dies ein positives Zeichen. Den Worten müssen allerdings auch Taten folgen. China ist kein Entwicklungsland mehr, daher muss die EU auf Reziprozität bestehen. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten, dafür muss China auf seine unfairen Wettbewerbspraktiken verzichten. Die gemeinsame Gipfelerklärung macht nur Sinn, wenn sie genau das widerspiegelt. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten eine realistische und gemeinsame Bewertung des Seidenstraßenprojekts vornehmen, mit allen Chancen und Risiken. Sie dürfen sich dabei nicht von China auseinanderdividieren lassen. Darüber hinaus sind größere Anstrengungen Europas bei der eigenen Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Dazu zählen Investitionen vor allem in Zukunftstechnologien wie KI.“
