THEURER: Entlastung der Beitragszahler dringend nötig
Zu den Medienberichten über die steigende Rücklage der Arbeitslosenversicherung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Dass die Arbeitslosenversicherung nach neuen Berechnungen auf eine Rekordrücklage zusteuert, macht deutlich: Eine Entlastung der Beitragszahler ist möglich und angesichts der drohenden Rezession auch dringend nötig. Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum die Bundesagentur für Arbeit auf einem solch milliardenschweren Finanzpolster sitzt, dass sie in dieser Größenordnung gar nicht braucht. Deswegen fordert die FDP-Fraktion den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1.1.2020 von 2,5 auf 2,2 Prozent zu senken. Außerdem muss der Beitragssatz künftig an die Entwicklung der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit gekoppelt werden. Das schafft mehr Transparenz und eine automatische Entlastung der Beitragszahler. Bundearbeitsminister Heil darf den Beitragszahlern diese Entlastung nicht verwehren.“
