THEURER: Der Deutsche Bundestag muss CETA endlich ratifizieren
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Bundestag zum Handelsabkommen CETA erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Deutsche Bundestag endlich Nägel mit Köpfen machen und das Handelsabkommen CETA ratifizieren. Das wäre ein deutliches Zeichen für den Freihandel. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem ist es wichtig, dass sich das Parlament gerade in einer der schwersten Wirtschaftskrisen viel mehr mit den Themen Freihandel und Wachstum beschäftigt. Die Corona-Krise gefährdet abertausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Jetzt müssen die Weichen für den Aufholwettbewerb gestellt werden. Dafür braucht unsere Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen und mehr internationale Kooperation. Nötig sind mindestens eine Unternehmenssteuerreform, der konsequente Abbau von Bürokratie sowie ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.“
