THEURER: Bundesregierung wird zur Wachstumsbremse

Zur Debatte über die Nationale Industriestrategie 2030 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:

„Der Wirtschaftsminister sollte die vernichtende Kritik an seiner mittelstandsfeindlichen Industriestrategie ernst nehmen. Durch die Debatte über eine staatlich gelenkte Wirtschaft, einen Artenschutz für Großkonzerne und die Einführung von neuen Steuern verunsichert die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft. Sie wird damit selbst zur Wachstumsbremse. Die Konkurrenten im Standortwettbewerb wie China, Frankreich und die USA senken die Belastungen für Unternehmen, während die Bundesregierung über neue diskutiert. Das ist Treibstoff für eine Rezession. Von Union und SPD sollte nun ein klares Signal ausgehen: Wir haben verstanden. Der Soli muss vollständig und für alle abgeschafft werden. Ebenso muss die Gewerbesteuer gestrichen und die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Zudem muss Bürokratie mit einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz entschlossen bekämpft werden. Ein solcher Impuls könnte das Investitionsklima retten und eine Rezession verhindern.“