THEURER: Bundesregierung muss Weichen für Kick-Start aus der Krise stellen
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die erwartete leichte Verbesserung der Konjunktur ist noch lange keine Trendwende. Es darf nicht vergessen werden, dass bereits etwa eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen sind und gerade im Dienstleistungsbereich weiterhin tausende Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Hier muss eine Insolvenzwelle verhindert werden. Dafür ist es wichtig, jetzt den Bürokratiedschungel bei den Unternehmenshilfen durch den Verlustrücktrag nach dem Kieler Modell zu ersetzten. Die Bundesregierung hat bislang auch kaum etwas dafür getan, damit die Unternehmen nach der Corona-Pandemie den Aufholwettbewerb starten können. Das muss sich schleunigst ändern. Jetzt gilt es endlich die Weichen für einen Kick-Start aus der Krise zu stellen. Dazu brauchen wir eine umfassende Unternehmensteuerreform, radikalen Bürokratieabbau und mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Der Dreiklang, den wir der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben, heißt entlasten, entfesseln, investieren.“
