THEURER: Bundesregierung muss unverzüglich Notfallfonds für Kleinstunternehmer einrichten
Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesarbeitsminister Heil mit den Sozialpartnern erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss noch viel entschlossener handeln, damit durch die Corona-Krise keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die vielen Kleinstunternehmer, Künstler und Freiberufler, deren Umsätze komplett wegbrechen, sind auf schnelle Zahlungen wie zum Beispiel der Direktüberweisung einer negativen Gewinnsteuer durch die Finanzämter angewiesen. Die Bundesregierung muss dafür unverzüglich einen Notfallfonds einrichten. Zudem ist Arbeitsminister Heil gefordert, Vorschläge für eine weitere Aufstockung und Entbürokratisierung des Kurzarbeitergeldes vorzulegen. Beide Minister müssen außerdem schnell die Grundlage dafür schaffen, dass Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auch bei kollektiven Tätigkeitsverboten gezahlt werden, statt nur bei individueller Quarantäne. Wir brauchen jetzt Tempo.“
