THEURER: Ausländische Investitionen dürfen nicht unverhältnismäßig behindert werden
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Bundesregierung hat bereits mit dem bestehenden Außenwirtschaftsgesetz sehr weitreichende Möglichkeiten, um etwa durch Fusionskontrolle und Wertpapieraufsicht in Ausnahmesituationen einzugreifen. Der Kabinettsbeschluss erweitert die Kompetenzen der Politik erneut stark und kann so Investitionen aus dem Ausland gefährden. Diese sind aber immens wichtig für unsere Wirtschaft und dürfen nicht unverhältnismäßig behindert werden. Zudem muss es klar definierte Kriterien für Staatseingriffe geben: Sie sind nur gerechtfertigt, wenn beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Das wäre etwa bei kritischer Infrastruktur oder verteidigungsrelevanter Technologie der Fall. Die klare Definition dieser Kriterien lässt nach wie vor auf sich warten, hier muss die Große Koalition schnellstmöglich nachbessern.“
