TEUTEBERG: Seehofers Verhandlungsergebnis von Malta ist mehr Schein als Sein
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Bundesinnenminister Seehofers Verhandlungsergebnis von Malta ist mehr Schein als Sein. Es lenkt davon ab, dass wir eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems brauchen. Schlimmer noch: Es ist zu befürchten, dass die EU ungewollt das Geschäft der Schlepper befördert und die Vereinbarung den Verhandlungsdruck auf europäischer Ebene und in den Verhandlungen mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern herausnimmt. So wird die Idee sicherer Hotspots unter der Aufsicht des UNHCR in diesen Ländern offenbar nicht mehr weiterverfolgt, obwohl diese Schutzsuchenden die gefährliche Reise über das Mittelmeer ersparen würden. Auch von dem sinnvollen Vorschlag der EU-Kommission, zügige Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen, ist nichts mehr zu hören. Verteilungsquoten in der EU machen zudem nur Sinn, wenn wir das Problem der Binnenwanderung in den Griff bekommen. Sonst bleibt Deutschland weiter mit Abstand das Hauptziel illegaler Migration. Das A und O einer gelungenen Migrationspolitik ist der wirksame Schutz unserer Außengrenzen. Dazu muss Frontex schneller ausgebaut werden als geplant, eigene Befugnisse erhalten und auch die Aufgabe der Seenotrettung übernehmen. Hierzu haben wir von Seehofer heute leider wenig Konkretes gehört. Dass die zugesagte Migrantenquote keine Anreize für die Überfahrt aus Nordafrika nach Europa schaffen solle, bleibt eine Absichtserklärung ohne Substanz.“
