TEUTEBERG: Brauchen systematischen und effektiven Ansatz in der Migrationspolitik
Zur Debatte über die Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Deutschland und Europa als Ganzes müssen Griechenland gemeinsam bei der Bewältigung der Brandkatastrophe helfen. Griechenland ist aber auch in der Pflicht, diese Hilfe anzunehmen. Wir brauchen einen systematischen und effektiven Ansatz, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt. Ein neues Auffanglager als Ersatz für Moria wäre, auch unter EU-Führung, bloße Symptombekämpfung und würde nicht nachhaltig helfen. Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft intensiv für Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik nutzen. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und ebenso zügige wie faire Vorprüfungen von Asylanträgen sind dabei zentral. Zugleich gilt auch: Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit. Die ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ist Sache der Europäischen Union und nicht deutscher Kommunal- und Landespolitiker.“
