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SUDING-Gastbeitrag: Enteignungen verschärfen das Problem
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb für die „Hamburger Morgenpost“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
In Berlin startete am letzten Wochenende ein neues Volksbegehren. Das Ziel: die Enteignung von privaten Wohnimmobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Was nach DDR und Sozialismus klingt, wird von Grünen-Chef Robert Habeck und natürlich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei beklatscht. Sie haben offenbar keine Probleme damit, die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes auszuhöhlen.
Doch durch Enteignung entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die werden aber dringend gebraucht, damit Mieten in den Ballungsräumen nicht weiter rasant steigen. Immer mehr Menschen kommen in die Städte. Die Nachfrage dort nach Wohnraum ist deutlich größer als das Angebot, in der Folge steigen die Mieten. Die Lösung also ist: bauen, bauen, bauen. Angebot und Nachfrage müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden.
Denn zweifellos sind hohe Mietpreise eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Viel zu viele Menschen werden durch hohe Mieten aus den Innenstädten verdrängt. Der Trend darf sich nicht fortsetzen. Wohnen muss bezahlbar sein, nicht nur am Stadtrand oder auf dem Land. Die Politik muss handeln, denn sie hat in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht, die zur heutigen Misere geführt haben.
Drei Maßnahmenbündel können den Mietenwahnsinn stoppen:
Erstens müssen die Innenstädte nachverdichtet werden. Dachaufstockungen ermöglichen weiteren Wohnraum in vorhandenen Gebäuden. Darüber hinaus können ungenutzte Flächen für Neubauten genutzt werden. Allein der Bund hält fast 1000 Hektar unbebaute Fläche in Großstädten wie Hamburg, Berlin und München, die er zur Verfügung stellen könnte.
Zweitens muss Bauen günstiger werden. 15 Prozent der Baukosten entfallen mittlerweile auf die Erfüllung staatlicher Vorgaben. Energetische Auflagen sind ein Beispiel. Ein anderes sind die vorgeschriebenen Pkw-Stellplätze, die in vielen Innenstädten weder möglich noch nötig sind. Auch die Grunderwerbsteuer ist über die Jahre deutlich gestiegen, wir fordern einen Freibetrag.
Drittens muss das Leben außerhalb der Ballungsräume wieder attraktiver werden. Wenn Autobahn, Bahnanschluss, Jobs und schnelles Internet fehlen, ziehen mehr Menschen in die Städte. Dort führen mehr Interessenten zu höheren Mieten. Deshalb müssen wir die beste Infrastruktur auch außerhalb der Großstädte sichern.
Wenn wir mehr Flächen für Wohnungen nutzen und Bauen einfacher, schneller und günstiger machen, sinken die Mietpreise. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Bau neuer Wohnungen nicht an den Bürgern selbst scheitert. Auch in Hamburg ist die Liste der Volksinitiativen lang, die neue Bauprojekte verhindert haben. Das Sankt-Florians-Prinzip bringt uns aber keinen Schritt voran.
Enteignungen dagegen sind die teuerste Scheinlösung der Wohnungskrise. Allein das Land Berlin müsste für die Entschädigung der Wohnungsgesellschaften sehr viel Geld zahlen, die Rede ist von 36 Milliarden Euro – kaum zu stemmen bei einem jährlichen Haushalt von 30 Milliarden Euro. Auf Jahrzehnte hinweg würde die Finanzkraft Berlins geschwächt. Das Geld fehlt dann für Bildung, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur. Und das alles, ohne auch nur eine einzige Wohnung mehr in der Stadt zu haben.
Es kommt aber noch schlimmer: Die öffentliche Hand hat keine Mittel, Millionen von fehlenden Wohnungen selbst zu bauen. Ohne die private Wohnungswirtschaft geht es nicht. Warum aber sollte die investieren, wenn das Damoklesschwert einer Enteignung über ihnen schwebt? Und wen träfe die Enteignung eigentlich? Investiert in den großen privaten Wohnungsbaugesellschaften sind vielfach Lebensversicherer, Pensionsfonds und Versorgungswerke. Betroffen wäre also die Mitte der Gesellschaft.
Enteignungen lösen das Problem nicht, sie verschärfen es noch. Trotzdem muss der Staat handeln, wir brauchen neue und bessere Wohnungsbaupolitik, und zwar schnell. Der Protest sollte sich daher gegen die Politik und nicht gegen die Eigentümer von Wohnungen richten.
