Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Spezialkräfte der Bundeswehr auf strategischer Ebene zusammenführen
Zum zweiten Zwischenbericht zu den Reformen für das Kommando Spezialkräfte erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie Agnes Strack-Zimmermann:
„Der Zwischenbericht geht am Kernproblem des KSK vorbei. Vor allem die diffuse Verantwortungsstruktur muss dringend angegangen werden. Die FDP-Fraktion fordert daher eine Zusammenführung und Verortung der Spezialkräfte der Bundeswehr auf strategischer Ebene. Dass diese Forderung berechtigt ist, zeigen auch die jüngst bekannt geworden Verfehlungen bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen für das KSK. Auch hier wird die in der Vergangenheit mangelhafte Führung und Dienstaufsicht deutlich, die aufgearbeitet werden muss. Es ist dabei nicht akzeptabel, dass das Bundesverteidigungsministerium weiterhin die Übersendung von wichtigen Unterlagen an den Verteidigungsausschuss verweigert. Auch fehlen immer noch Informationen darüber, was Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wann darüber wusste. Solange diese von der Ministerin angekündigte Transparenz und Zusammenarbeit nicht stattfindet, behalten wir uns weitergehende parlamentarische Schritte vor.“
