Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Kramp-Karrenbauer muss Überlegungen Taten folgen lassen
Zur Grundsatzrede von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Deutschland braucht ein anderes sicherheitspolitisches Selbstverständnis und muss international mehr Verantwortung übernehmen. Doch zuerst muss die Bundeswehr überhaupt dazu befähigt werden. Dank jahrelanger Miss- und Mangelwirtschaft pfeift sie förmlich aus dem letzten Loch: Zu wenig Personal, schlechte Ausstattung, miserables Beschaffungsmanagement. Nur dank dem großen persönlichen Engagement der Soldaten kann die Bundeswehr aktuell ihren Aufgaben gerecht werden. Die Verteidigungsministerin muss ihren grundsätzlichen Überlegungen schnellstmöglich Taten folgen lassen. Wer A sagt wie Aktion, muss auch B sagen wie Beschaffung. Die FDP-Fraktion fordert deshalb ein umfassendes Modernisierungspaket für die Truppe. Das Beschaffungsamt muss deutlich entschlossener reformiert werden, als Kramp-Karrenbauer dies bisher plant. Ihr Vorgehen ist viel zu kleinteilig. Sie muss auch einen verlässlichen Plan vorlegen, wie Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen will. Zudem gilt: Wer zusätzliche Einsätze plant, muss den Mut haben, bisherige Einsätze zu beenden. Die Einsätze in Mali, Afghanistan und im Irak müssen auf den Prüfstand.“
