Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
STRACK-ZIMMERMANN: Bundesregierung blockiert Arbeit im Untersuchungsausschuss
Zur Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
„Der Chefjurist des Bundesverteidigungsministeriums Andreas Conradi spielt in der Aufklärung der Berateraffäre eine zentrale Rolle. Seine Aussagen sind von enormer Wichtigkeit, um Licht ins Dunkel zu bringen. Aus diesem Grund muss er von seiner Rolle als ständiger Vertreter der Bundesregierung im Untersuchungsausschuss entbunden werden, damit er umfassend als Zeuge zur Verfügung stehen kann. Zur Zeit seiner Benennung war seine zentrale Rolle als Zeuge in dieser Form noch nicht erkennbar. Zwar kann er auch jetzt schon als Zeuge vernommen werden, doch als Regierungsvertreter steht ihm ständige Präsenz im Ausschuss zu und darunter würde der Beweiswert seiner Aussagen leiden. Union und SPD sperren sich jedoch und halten an Herrn Conradi als Vertreter fest. Dadurch gefährdet die Bundesregierung willentlich die Aufklärung durch den Ausschuss und blockiert unsere Arbeit. Dieses Vorgehen ist nicht tragbar und zeigt, wie viel es möglicherweise zu verbergen gibt. Der Bundesregierung scheint nicht an Aufklärung gelegen zu sein. Anders ist ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft nicht zu erklären.“
