STARK-WATZINGER/DÜRR-Gastbeitrag: Steuersenkungen sind ein Beitrag zum Gemeinwohl
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die einen spielen mit dem Gedanken, einen Corona-Soli einzuführen, die anderen eine neue Vermögensteuer. Vielerorts erheben sich Stimmen, die sich für neue Steuern und Abgaben aussprechen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Statt abzuwägen, was die Politik für die Menschen tun kann, um die Folgen der Pandemie abzufedern, wird darüber gestritten, welche finanziellen Bürden man Betrieben und Arbeitnehmern auferlegen kann.
Diese Stimmen verkennen und verkürzen die Freiheitsgrade der Haushaltspolitik. Höhere Ausgaben oder geringere Einnahmen können nicht nur durch neue Steuern ausgeglichen werden, sondern auch durch konsequente Sparmaßnahmen und kluge Prioritätensetzung. Viel wichtiger ist noch, dass in der Steuererhöhungsdebatte die Natur ökonomischer Dynamik außer Acht gelassen wird. Nur mit Wachstum werden wir aus den Corona-Schulden rauskommen. Viele sind immer noch davon überzeugt, der Staat könne auf Dauer alles und jeden finanzieren, hätte er nur genug Geld. Ein Irrglaube, wie sich nicht zuletzt anhand der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen gezeigt hat. Der Staat kann nicht länger die Wirtschaft finanzieren, die Wirtschaft muss wieder den Staat finanzieren. Dafür müssen wir zu kräftigem Wachstum zurückkehren. Entlastungen sind dafür unentbehrlich. Steuersenkungen haben nicht nur eine individuelle Wirkung für die direkt Betroffenen, sondern immer auch eine positive Externalität. Die Gesellschaft als Ganzes profitiert von Entlastungspolitik. In anderen Worten: Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist dringend nötig und überfällig. Es handelt sich auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Für Pflegekräfte, Supermarktmitarbeiter und Busfahrer, die zurzeit an vorderster Front arbeiten, reicht der Applaus vom Balkon nicht. Es reicht nicht, systemrelevant zu sein. Diese Menschen wollen am Ende des Monats vor allen Dingen mehr netto im Geldbeutel haben. Das sagen nicht nur Ökonomen und die FDP-Fraktion, auch der DGB teilt dies.
Entlastungen sind immer auch ein Beitrag zum Gemeinwohl. Auf drei Wegen: Erstens fördert Entlastungspolitik Innovation. Wenn Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen, haben sie mehr Finanzspielraum, um in Forschung und neue Technologien zu investieren. Unternehmen wie Biontech und Curevac, die schon lange vor Corona an lebenswichtigen Arzneimitteln geforscht haben, brauchen oft Jahre bis zum Durchbruch. Sie können nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihnen nicht mit Vermögensteuern und komplizierten Hürden bei der Verlustverrechnung Steine in den Weg legen. Zweitens stärkt Entlastungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit. In international aufgestellten mittelständischen Unternehmen fallen jeden Tag Entscheidungen über Investitionen in Produktionsstandorte. Deutschland hat immer öfter das Nachsehen. Erst kürzlich hat das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW ermittelt, dass wir als Standort für Familienunternehmen an Attraktivität verloren haben. Wenn es um steuerliche Belastung geht, belegt Deutschland in fast jedem Ranking den Spitzenplatz. Selbst im staats- und steuerverliebten Frankreich werden die Unternehmensteuern gesenkt. Nur wenn wir die Unternehmen entlasten, können wir verhindern, dass Investitionen abwandern.
Drittens ist Entlastungspolitik der einzige Weg aus den Schulden. Umfragen haben gezeigt, dass die schwindelerregende Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand immer mehr Bürgern Sorgen bereitet. Gleichzeitig ist den allermeisten klar, dass wir aus den Schulden nur herauswachsen können, wenn wir tatsächlich wachsen – das geht nur mit Steuersenkungen, nicht mit Steuererhöhungen. Zudem stellt sich die Frage: Wer garantiert, dass weniger Schulden gemacht werden, wenn die Menschen mehr Steuern zahlen müssen? Das ist der große Widerspruch linker Politik. Am Ende geht es in der Steuererhöhungsdebatte schlicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu haben, das der Staat ausgeben kann.
Entlastung sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für Unternehmen gehört gerade jetzt ganz oben auf die politische Agenda. Vor 15 Jahren stand in Debatten um Steuersenkungen oft der individuelle Vorteil im Vordergrund. Heute sind Entlastungen ein Dienst am Gemeinwohl. Studien zeigen, dass die Senkung der Unternehmensteuern ganz besonders Arbeitnehmern zugutekommt. Steuern senken macht nicht Reiche reicher, sondern stärkt alle Arbeitnehmer in Deutschland.
