STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Finanzplatz Deutschland – 1:0 für Macron
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Bettina Stark-Watzinger schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Der Startschuss ist gefallen: Die internationalen Banken, Fonds und Versicherungen planen jetzt, wie und vor allem wo sie nach dem Brexit ihre Geschäfte in der Europäischen Union (EU) ausüben können. Eine riesige Chance, den Finanzplatz Frankfurt zum europäischen Finanzzentrum zu machen.
Doch andere haben im Rennen die Nase vorne: Der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock wird in Paris einen neuen Standort für alternative Investmentdienstleistungen aufbauen. Die Großbank JP Morgan setzt Mitarbeiter künftig nicht in Frankfurt, sondern in Paris, Mailand und Madrid ein. Frankfurt verliert somit deutlich an Boden.
Schon im November 2017 hat Deutschland eine herbe Niederlage einstecken müssen. Weder die Bewerbung zur Ansiedlung der Bankenaufsicht (EBA) noch der Aufsicht über die Arzneimittel (EMA), die bisher in London ihren Sitz haben, war erfolgreich.
Ganz anders in Frankreich. Dort hat die Regierung die Chance erkannt und direkt am Schopf gepackt. Der ehemalige Banker und heutige Präsident Emmanuel Macron ruft persönlich wichtige Banker an und pflegt den direkten Austausch. In Deutschland kümmern sich Ministeriumsmitarbeiter um diese Angelegenheiten. Hier findet also kein Austausch auf Augenhöhe statt. Der Finanzplatz Deutschland muss endlich zur Chefsache werden.
Wir wissen, dass die Bundesregierung so viele Umfragen erstellen lässt wie keine zuvor. Scheinbar zeigen diese, dass beim Thema Finanzindustrie nichts zu gewinnen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu verlieren ist. Das ist falsch. Deutschland braucht für seine starken Unternehmen, die ihre Produkte in alle Welt liefern, einen starken Kapitalstandort. Gleiches gilt für die Möglichkeit von Anlegern, einfachen Zugang zu Anlagen zu erhalten.
Es geht dabei auch um Arbeitsplätze. Allein 62000 Menschen arbeiten in der Branche. Noch gibt es die große Chance für Frankfurt, das Euro-Clearing aus London zu holen. 97 Prozent aller in Euro gehandelten Zinstauschgeschäfte (Swaps) werden derzeit in London abgewickelt. Wir reden hier von einem Volumen von 80 Billionen Euro.
Was ist also konkret zu tun? Den Unternehmen muss der regulatorische Rahmen geboten werden, der anderen Ländern in nichts nachsteht. Die im Koalitionsvertrag versprochene arbeitsrechtliche Gleichbehandlung der internationalen Banker mit leitenden Angestellten reicht dabei nicht aus. Das in der Vergangenheit geforderte Gold Plating, also eine Übererfüllung der EU-Mindeststandards, schadet dem Standort nachhaltig. Die hessische Landesregierung und die Bundesregierung müssen Hand in Hand arbeiten.
Ein in Frankfurt ansässiges Finanzgericht, das internationale Streitfälle nach englischem Recht und in englischer Sprache klärt, ist dringend erforderlich. Und zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass die Menschen, die nach Frankfurt ziehen, händeringend nach internationalen Kindergärten und Schulen suchen.
Das sind alles Dinge, die machbar sind. Die Bundesregierung hat daher einen klaren Auftrag: Sie muss eine Strategie entwickeln, um Frankfurt als Finanzplatz an die Spitze in Europa zu führen. Und sie muss es auch wollen. Ist das Geschäft erst mal verloren, kommt es so schnell nicht wieder.
