STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Das Auto der Zukunft braucht Technologieoffenheit
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
„Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.“ Wer hat es gesagt: Ein Juso-Vorsitzender? Jürgen Trittin? Nein, diese radikale Forderung aus dem Jahr 2007 stammt von niemand geringerem als dem heutigen bayerischen Ministerpräsidenten und damaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder.
Sie fügt sich aber nahtlos ein in eine Reihe von politischen Maßnahmen und Ideen, die seit Jahren die Automobilindustrie ausbremsen. Der schnellen Zustimmung wird eine differenzierte Diskussion über die Zukunft einer Branche, auf der ein Großteil unseres Wohlstands und letztendlich Sozialstaats fußt, geopfert.
Der Automobilbau hat in Deutschland in der Verarbeitenden Industrie eine herausragende Position. Er ist Nummer 1 bei Beschäftigung, Wertschöpfung, Anlageinvestitionen, Exporten/Importen, Direktinvestitionen und bei den Aktivitäten im Bereich Innovation. Schätzungen zufolge sind rund 1,8 Millionen Jobs von der Branche abhängig. In Niedersachsen, Baden-Württemberg und auch in Hessen sind Automobilhersteller und ihre Zulieferer das wirtschaftliche Rückgrat ganzer Regionen.
Gleichzeitig ist in kaum einem anderen Industriesektor das politische Bedürfnis nach wirtschaftspolitischen Interventionen so groß: Ob Fahrverbote, wie sie in unzähligen deutschen Städten drohen, oder die Regulierung auf der großen Bühne in Brüssel mit hastig vereinbarten Flottengrenzwerten für CO2, die an der Grenze des Machbaren liegen und Millionen-Strafzahlungen für die Autohersteller zur Folge haben werden.
Zu nennen sei in diesem Kontext auch die einseitige Förderung von E-Mobilität, während eine umweltfreundliche Weiterentwicklung der Technologie des Verbrennungsmotors in der Großen Koalition keine Fürsprecher findet. Die jetzt vergossenen Krokodilstränen seitens Union und SPD sowie den Grünen sind daher entweder naiv oder Ausfluss einer Politik, die nur in Legislaturperioden denkt.
Einer Politik, die heute nicht mehr weiß, was sie gestern beschlossen hat. Unter diesem politischen Klima leidet die wirtschaftliche Entwicklung. Die 5.000 Stellen, die jetzt bei Continental im Feuer stehen, sind schlussendlich die Ernte dessen, was seit Jahren politisch gesät wurde.
Nach Jahren ideologischen Kampfs gegen eine Schlüsselbranche nun Staatsbeteiligungen oder Kaufprämien zu fordern, kostet viel, bringt am Ende aber nichts. Immer mehr staatliche Eingriffe untergraben die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Der ergebnislose Gipfel von Kanzlerin Merkel am Dienstagabend zeigt jedoch auch: Jetzt gar nichts zu tun, ist auch keine Lösung.
Was wir nun brauchen, ist ein Wettbewerb um die beste, umweltfreundlichste Antriebsart. Um dies zu erreichen, müssen wir die heimische Automobilindustrie stärken. Fest steht, dass es kurzfristiger, zielgenauer Hilfen in der Krise bedarf. Mit einer negativen Gewinnsteuer, d.h. in der Krise den Unternehmen etwas von den Rekordsteuereinnahmen zum Teil zurückzugeben, können die Unternehmen den Umsatzeinbruch abfedern. Langfristig müssen sichere Zukunftsperspektiven geschaffen werden, damit wieder in Deutschland geforscht und investiert wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Mehr noch: Wir müssen dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen.
Das Auto der Zukunft wird mit Batteriezellen, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen angetrieben. Heute wissen wir noch nicht, was sich durchsetzen wird. Was wir aber wissen, ist, dass der hoch entwickelte Verbrennungsmotor auch umweltfreundlich eine Chance hat. Wir müssen ihm jedoch die Chance geben.
Deswegen müssen wir weg von der einseitigen Förderung von Batteriezellen. Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Wir müssen den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren für die besten Innovationen nutzen. Das funktioniert am besten, indem die Rahmenbedingungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung verbessert werden.
Eine bisher vollkommen vernachlässigte Möglichkeit sind strombasierte Kraftstoffe (E-Fuels). Sie sind eine innovative und sektorenübergreifende Möglichkeit für eine gegenwärtige und zukünftige Strategie zur Umsetzung einer ökologische Energie- und Verkehrswende. So können wir unsere Ingenieurskunst entfesseln, damit das Auto der Zukunft mit der besten Technik auch weiterhin bei uns vom Band rollt.
