Spot on Wirtschaft: Freiheit stärken, Wohlstand sichern – Wirtschaftswende jetzt!
Deutschlands Wohlstand entscheidet darüber, wie wir in Zukunft leben werden, ob wir uns international behaupten können und ein Land der Chancen bleiben. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag kämpfen wir für ein wirtschaftliches Fundament, mit dem sich die Herausforderungen der Zukunft bewältigen lässt. Unter dem Titel „Spot on Wirtschaft – Freiheit stärken, Wohlstand sichern, Wirtschaftswende jetzt!“ stellte die Fraktion ihre Ideen für den notwendigen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dar.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr machte zu Beginn klar, worum es geht: In Sonntagsreden von Politikern werde Bürokratieabbau immer wieder hervorgehoben. Das Problem liege aber bei Entscheidungen der Politik, die montags bis freitags getroffen werden. „Der Staat weiß es nicht besser als diejenigen, die in der Privatwirtschaft ins persönliche Risiko gehen“, so Dürr.
„Wirtschaft ist mehr als Bilanzen und Zahlen. Es geht um Lebenschancen von Menschen“, machte Dürr deutlich. Eine gute Wirtschaftspolitik sei deshalb vor allem auch gute Sozialpolitik. Davon profitierten gerade diejenigen, die aus sozial schwachen Verhältnissen kommen und sich durch eigene Leistung hocharbeiten wollen.
Gerade mit Blick auf diese Menschen warnte Dürr vor ausbleibenden Wirtschaftswachstum und daraus folgenden Verteilungskämpfen.
Christian Lindner schloss daran an: „Deutschland hat eine veritable Wachstumsschwäche.“ Diese wirke sich bis auf Branchen aus, die zuvor praktisch mit einer Jobgarantie versehen waren.
Lindner forderte vor dem Hintergrund dieser Krise und Herausforderungen eine neue Bereitschaft zur Spitzenleistung: „Noch niemals hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch behauptet, dass weniger gearbeitet worden ist. Sondern umgekehrt: Arbeit, Leistungsbereitschaft, Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko sind die Voraussetzungen für individuellen Wohlstand und für wirtschaftliche Stärke insgesamt.“
Voraussetzung dafür ist ein Sozialstaat, der Leistung wieder belohnt: steuerfreie Überstunden, Ausbau der Kinderbetreuung und ein individueller Renteneintritt, der längeres Arbeiten belohnt. Aber auch mit Blick auf Technologien brauche es ein Umdenken. Statt Politiker über den Erfolg oder Misserfolg entscheiden zu lassen, müsse vielmehr der Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden.
Zudem stellte Lindner klar, dass es keine Belastung der kommenden Generation durch Schulden geben dürfe: „Haushaltspolitik muss fair gegenüber allen Generationen sein. Insbesondere auch gegenüber der Generation der jungen Menschen, die in einer alternden Gesellschaft ohnehin bereits genug zu schultern haben wird“.
Wirtschaftswende habe etwas mit der inneren Einstellung zu tun. „Wenn dieses Land wieder in die Weltspitze will, beim Wohlstand, dann muss es auch die entsprechenden Anstrengungen und die entsprechende Veränderungsbereitschaft auf sich nehmen“, so Lindner. Einem Weiter-so erklärte er eine Absage. Deutschland stehe vor der Wahl zwischen Mittelmäßigkeit oder Spitzenmäßigkeit. Für letzteres seien entsprechende Anstrengungen aber notwendig.
In einem Panel betonte Bettina Stark-Watzinger, wie schnell Regulierungswut an die Grenzen der Realität stoßen. Sie plädierte mit Blick auf den Klimaschutz deshalb für die stärkere Inanspruchnahme der CO₂-Bepreisung statt kleinteiliger Regulierung, die man am Ende nicht durchblicke.
Zum Abschluss der Veranstaltung stellt Dürr zusammenfassend fest: „Nicht die Politik und der Staat können es besser, sondern die Schwarmintelligenz der Gesellschaft.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte zu Mut und zu Veränderung auf: „Im Januar ist eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Und ja, da kann man den Soli abschaffen. Man muss nur mit Mehrheit darüber abstimmen. Man kann in dieser Sitzungswoche […] das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Man braucht aber den Mut dazu.“