SOLMS-Gastbeitrag: Merkels Schweigen zum Syrien-Konflikt
Der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Als der amerikanische Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem Norden Syriens anordnete, muss er gewusst haben, dass die Türkei diese Chance nutzen würde. Er hat damit außerdem in Kauf genommen, dass Erdogan und Putin die Lücke die er hinterlassen hat ausfüllen. Auf Kosten der Kurden.
Inzwischen patrouillieren die türkische und die russische Armee gemeinsam in der sogenannten Sicherheitszone. Türkische Soldaten und sie unterstützende islamistische Milizen lieferten sich in dieser Woche erste Gefechte mit der syrischen Armee. Russische Soldaten schauen dem Treiben aus verlassenen US-Basen zu. Putin zeigt, wie man ein Machtvakuum nutzt. In Erdogan hat er einen Erfüllungsgehilfen gefunden, der seinerseits die Gelegenheit hat, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Aber er ist nur die Puppe, nicht der Spieler. Verlierer sind – wie so oft in der Region – die Kurden.
Die Europäische Union hat die historische Chance gehabt, sich auf der internationalen Bühne als Big Player zu präsentieren. Leider hat sie auch diese Chance verschlafen. Auf mehr als eine Verurteilung des türkischen Truppeneinmarsches hat man sich nicht einigen können. Effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Fehlanzeige. Es ist kein Wunder, dass sich die Türkei und Russland maximal unbeeindruckt gezeigt haben.
Die Große Koalition liefert ein noch schlechteres Bild ab. Der Ruf nach einer internationalen Sicherheitszone durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein unwürdiges Possenspiel nach sich gezogen. Ihre Forderung ist inhaltlich vernünftig und geht in die richtige Richtung. Als Vorsitzende der größten Volkspartei ist es ihre Aufgabe, solche Impulse zu setzen. Als Mitglied der Bundesregierung war die Forderung bestenfalls naiv. Solch tief greifende außenpolitische Positionen muss man im Vorfeld abstimmen. In der Koalition und international. Denn dass die SPD einen internationalen Einsatz unter möglicher Beteiligung deutscher Truppen entschieden ablehnen würde, war klar. Aber dass der Außenminister Heiko Maas lächelnd neben seinem türkischen Amtskollegen stand und den Vorschlag zerpflückte, war peinlich. Es widersprach in eklatanter Weise den Regeln der Bundesregierung, dass man im Ausland immer mit einer Stimme spricht.
Dem Anspruch einer Führungsrolle innerhalb der EU wird diese Bundesregierung schon lange nicht mehr gerecht. Außenpolitik ist eine Königsdisziplin. Insbesondere die Syrienpolitik müsste Chefsache sein. Erneut sind Hunderttausende auf der Flucht. Deutschland und Europa sind aufgrund des verfehlten Flüchtlingsabkommens zwischen Merkel und Erdogan erpressbar geworden. Jetzt schweigt Kanzlerin Merkel und lässt die Syrien-Frage durch zwei Minister klären, von denen die eine unerfahren und nicht zuständig und der andere inkompetent und mutlos ist.
Russland und die Türkei haben ihren Einfluss in der Region signifikant vergrößern können. Das zu einem relativ geringen Preis. Von der EU dürften Erdogan und Putin ohnehin keine ernsthaften Konsequenzen erwartet haben. Das ist für sich genommen schon schlimm. Dramatisch aber ist, dass die Bundesregierung auf der Weltbühne gezeigt hat, wie handlungsunfähig sie eigentlich ist.
