SOLMS-Gastbeitrag: Mehr als nur ein Wölkchen am Himmel
Der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Wetzlarer Neue Zeitung“ (Montagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Das Klima in Deutschland verändert sich. In diesem Fall ist ausnahmsweise nicht das meteorologische Klima gemeint. Gemeint ist das Geschäftsklima. Am Rande der medialen Aufmerksamkeit häufen sich derzeit die Meldungen, dass es mit der Wirtschaft nach Jahren stetigen Wachstums langsam, aber sicher bergab geht. Continental will in den nächsten Jahren 7000 Stellen in Deutschland streichen. Die Commerzbank plant, weitere 4300 Stellen zu kürzen, und Siemens meldet, immerhin 1200 Stellen streichen zu wollen. Zu allem Überfluss wird spekuliert, dass auch BMW im Dezember ankündigen wird, bis zu 6000 Stellen zu streichen.
Früher wären solche Zahlen Topmeldungen der Tagesschau gewesen. In der aktuellen Tagespolitik gehen sie fast unter. Im letzten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent gesunken. Auf den ersten Blick ist das nicht viel. Dieser Abschwung kommt aber einher mit anderen Anzeichen. Zum Beispiel schlechter Auftragslage und eine Stagnation in der Beschäftigungsentwicklung. Der Verkehrsminister spricht von „Wölkchen“ am Himmel. In Wahrheit droht es ziemlich düster zu werden.
Ein Großteil des Problems ist hausgemacht. In Zeiten voller Auftragsbücher konnten die deutschen Unternehmen hoher Besteuerung, steigenden Energiekosten und Bürokratiebergen noch trotzen. Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern. Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei der Unternehmenssteuerbelastung nämlich ein Hochsteuerland. In den OECD-Staaten liegt die Unternehmensbesteuerung im Schnitt bei 25 Prozent. In Deutschland durchschnittlich bei 30. Es gibt einen Steuerwettbewerb zwischen den Nationen. Wir sind dabei, ihn zu verlieren.
Die USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Belgien haben auf die abflauende Weltkonjunktur bereits reagiert und entsprechende Entlastungen beschlossen. In Deutschland wird hingegen darüber diskutiert, Vermögen zu besteuern. Vermögen, das bei mittelständischen Unternehmen im Unternehmen selbst steckt. Effektiver kann man die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Mittelstands eigentlich nicht unterminieren.
Die Investitionsquote deutscher Unternehmen bleibt seit Jahren hinter ihren Möglichkeiten. Anstatt diese Investitionen durch verfehlte Steuerpolitik endgültig abzuwürgen, müssen zwingend Maßnahmen getroffen werden, die der deutschen Wirtschaft erlauben, trotz des Abschwungs stärker zu investieren.
Erstens: Der Soli muss vollständig abgeschafft werden. Zweitens: Der Körperschaftssteuersatz muss gesenkt werden. Drittens: Die Bedingungen für Abschreibungen müssen deutlich verbessert werden. Viertens: Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Letzteres gilt besonders für Gründer. Die haben es nämlich ohnehin schon schwer in diesem Land. Gründen ist mutig. Es stärkt unsere Volkswirtschaft. Es verdient Förderung statt Behinderung.
Investition und Innovation sind die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Sie führen sie zu neuen, innovativen Technologien und somit auch wesentlich für die Lösung der großen Probleme unserer Zeit. Teil des Problems ist die Wirtschaft nämlich nicht. Sie ist Teil der Lösung. Man muss sie nur lassen.
