Solide und nachhaltige Haushaltspolitik in Krisenzeiten
Die Ampel-Koalition hat in der Nacht zu Freitag in 15-stündigen Beratungen ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt beraten. Dabei ist es ihr gelungen, neben den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der noch andauernden Coronakrise und der Folgen des Ukrainekrieges und neben der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger trotzdem noch eine Vielzahl von Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Dabei sieht sich die Ampel-Koalition neben den Auswirkungen des Ukrainekrieges mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation konfrontiert. Nach einem Jahrzehnt der Niedrigzinsen belasten erstmals wieder steigende Zinsen den Bundeshaushalt in erheblicher Weise.
In der Bereinigungssitzung haben die Koalitionäre auf Anregung von Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmal 1 Milliarde Euro Finanzhilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen. Gleichzeitig mussten aufgrund der einsetzenden Zinswende 5,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Zinszahlungen bereitgestellt werden. Vor dieser Entwicklung hatte die FDP-Fraktion in der letzten Wahlperiode immer wieder gewarnt, weil die Zinsen für die Staatsverschuldung ein erhebliches Risiko für den Bundeshaushalt darstellen.
Ampel-Koalition übernimmt Verantwortung für künftige Generationen
Trotz dieser immensen Herausforderungen haben die Ampelhaushälter im parlamentarischen Verfahren die im Regierungsentwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro unverändert beibehalten. Dies gelang durch eine Priorisierung von Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, von Hilfen für die Ukraine und von Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Auf diese Weise konnten die Koalitionäre im Haushaltsausschuss die Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt um 700 Mio. Euro steigern. Damit übernimmt die Ampel-Koalition trotz dieser schwierigen Lage Verantwortung für künftige Generationen und behält ihren Kurs bei, mit dem Bundeshaushalt 2023 zum Regelfall der Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren.
Zum Vergleich: In der vorigen Bereinigungssitzung im November 2020 hatte die Große Koalition unter dem Eindruck der Corona-Pandemie anstelle einer Priorisierung der auszugebenden Steuergelder die Ausgaben in der Bereinigungssitzung nochmals um 85,2 Milliarden Euro erhöht.
Rechtsgrundlage für Zustimmung zu militärische Beschaffungsvorhaben geschaffen
Neben der Priorisierung der Ausgaben hat die Ampel-Koalition auch die Rechte des Parlaments gegenüber der Exekutive insbesondere in Finanzfragen gestärkt. Muss die Exekutive in Krisensituationen wie zuletzt in der Corona-Pandemie oder zu Beginn des Ukrainekrieges schnell erhebliche Mehrausgaben ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses bewilligen, so müssen zukünftig die zuständigen Mitglieder im Haushaltsausschuss umgehend informiert werden. Für die bisher rein traditionelle Praxis, dass der Haushaltsausschuss militärischen Beschaffungsvorhaben mit einem Volumen von über 25 Millionen Euro zustimmen muss, wurde von den Koalitionären erstmals nach 40 Jahren eine klare Rechtsgrundlage geschaffen. Mit Blick auf den wachsenden Personalkörper in den Ministerien haben die Koalitionäre das seit 2015 entfallene Instrument der pauschalen Stelleneinsparung wiedereingeführt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken.
Wesentliche Akzente konnten die Ampelhaushälter zum Beispiel mit der Bereitstellung der Finanzierung für die Polarstern II setzen. Damit wird eine Branche in schwieriger Lage gestützt und die Forschungstätigkeit dieses Schiffes wird essenzielle Beiträge für die Erforschung des Klimawandels und des Polarmeeres liefern.
Förderprogramme für klimafreundliche Infrastruktur
Im Infrastrukturbereich stärken wir den kombinierten Verkehr zwischen Schiene und Straße mit 15 Millionen Euro, die Digitalisierung der Bahn mit 400 Millionen Euro, die Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen mit 21,5 Millionen Euro und Investitionen in Wasserstraßen mit 5 Millionen Euro. Daneben startet die Ampel neue Förderprogramme für einen klimaneutralen Flughafenbetrieb, für Fahrradparkhäuser, und wir schaffen die Voraussetzungen für die Finanzierung der Seekanalvertiefung in Rostock. Das Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur haben wir neu ausgerichtet, so dass die Sanierungsmaßnahmen mit einer Verbesserung der Energieeffizienz einhergehen.
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 haben wir das THW mit über 20 Millionen Euro deutlich gestärkt, um die Logistik zu verbessern und zusätzliche Unimogs beschaffen zu können.
Angesichts der Gräueltaten in der Ukraine haben wir den Generalbundesanwalt mit zusätzlichem Personal ausgestattet, um Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen und zur Anklage bringen zu können.