Smart Germany: Deutschland braucht ein Update

Die Bundesregierung hat das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt. Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Unsere Schulen und Hochschulen stecken oft noch in der Kreidezeit fest, Behörden arbeiten analog.

Beim Thema E-Government landet Deutschland abgeschlagen auf Platz 26 der 28 EU-Staaten, wie die EU-Kommission erst vor Kurzem festgestellt hat. Und die von der Bundesregierung versprochene Digitalisierung aller Behördendienstleistungen bis 2022 wackelt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger Behördengänge bequem vom Sofa aus erledigen können. Die FDP-Fraktion erklärt die aktuelle Sitzungswoche des Deutschen Bundestags daher zur Themenwoche Smart Germany. Mit insgesamt 25 Anträgen wollen wir der Digitalisierung in Deutschland neuen Schub geben. Apropos Schub: Mit einem vierrädrigen e-Bike machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta auf die Themenwoche aufmerksam:

Wie wenig Gewicht die Bundesregierung dem Thema beimisst, zeigt sich auch daran, dass das Digitale einfach an das Verkehrsministerium angedockt wurde. Zusätzliche Beratungsgremien dienen als Maskerade. Wir fordern daher ein eigenständiges Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt und die Fachvorhaben der Ministerien zentral koordiniert. Nur so werden wir der digitalen Revolution gerecht, der größten technologischen Umwälzung seit Jahrzehnten.

Wenn Deutschland auch in Zukunft in der ersten Liga der Industrienationen mitspielen will, muss es zum Leitmarkt für Industrie 4.0 werden. Um das zu erreichen, fordern wir eine umfassende Innovationsoffensive, den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur und klare Rahmenbedingungen beim Datenschutz und beim Haftungsrecht. Neben der Industrie wollen wir auch die Gamesbranche nach vorn bringen. Computerspiele sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – vor allem leider in anderen Ländern. Der Marktanteil deutscher Entwickler schrumpft. Mit einer nachhaltigen Games-Förderung wollen wir als FDP-Fraktion gegensteuern.

Digitale Technologien haben das Zeug dazu, den Bildungssektor zu revolutionieren. So kann das Sammeln und Auswerten von Lerndaten dabei helfen, Lernprozesse besser zu verstehen und zu optimieren. Länder wie Estland, die USA oder Japan setzen heute schon das sogenannte Learning Analytics ein und machen so vor, wie es geht. Wir wollen eine verantwortungsvolle Datennutzung für solche Zwecke ermöglichen.

Unsere Anträge

Um aus Deutschland Smart Germany zu machen, bringen wir ein ganzes Maßnahmenpaket in den Bundestag ein:

1. Bundesministerium für Digitalisierung etablieren
2. Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren
3. Learning Analytics und KI in der Schule fördern, Lerndaten schützen
4. Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln
5. Deutschland digital stärken – Onlinekurs „Künstliche Intelligenz“ initiieren
6. Treiber für Innovation und Kreativität
7. Verwaltung digitalisieren – Bürokratie abbauen
8. Antibiotikaeinsatz reduzieren – Chancen von Big Data nutzen
9. Digitalisierung ernst nehmen: IT-Sicherheit stärken
10. Zugang zum digitalen Nachlass regeln und EU-weit harmonisieren
11. Digitalisierung und Bürgerrechte
12. Register modernisieren und öffentliches Datenmanagement einführen
13. Souveränität der Nutzer über ihre IT-Systeme gewährleisten
14. Digitalisierung trifft auf Diplomatie: Innovationsbotschafter entsenden
15. Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten
16. Smart Finance: Innovation statt Verbote bei Kryptowährungen – Libra nicht verbieten
17. CO2 an die digitale Kette legen
18. Ein Update für den Wohnungsbau
19. Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland
20. Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen
21. Lückenschluss-Aktion: Frequenzvergabe neu denken
22. Smart Cities – mit Datenfluss zu blühenden Städten
23. Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
24. Liberales Bürgergeld einführen – Digitales Antragsportal einrichten
25. Cybersicherheit der 5G-Netze