Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY/GANSERER/RINKERT: Größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
Zur Einigung der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz und zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Mit der vorliegenden Reform sorgen wir für eine grundlegende Beschleunigung bei allen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo. Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier – wir digitalisieren diese Prozesse. Verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn dort, wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden, bringen endlich das Deutschlandtempo in die Transformation. Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschaftswende.“
Die zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tessa Ganserer erklärt dazu:
„Indem wir endlich den Klimaschutz an den Anfang des Gesetzestextes aufnehmen, sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen. Wir stellen damit die Weichen für unsere Klimaziele und einen starken Wirtschaftsstandort: mit kürzeren, unbürokratischeren, digitalen Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und grünem Wasserstoff. Von dieser Planungsbeschleunigung profitieren Unternehmen und die Menschen in Deutschland gleichermaßen. Zudem zapfen wir die bisher entweichende Abwärme für die Nahwärmeversorgung an. So erzeugen wir Heizwärme aus bereits erzeugter Energie und mindern zugleich den Ausstoß von CO2.“
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Daniel Rinkert erklärt dazu:
„Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken. Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren. Ebenso setzen wir damit große Teile des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für Planungsbeschleunigung aus dem November des vergangenen Jahres um. Die Transformation unserer Industrie und der Energieerzeugung wird dadurch deutlich beschleunigt. Dies ist ein echter Booster für Klimaschutz, Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliches Wachstum.“
