Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
SKUDELNY: EU-Kommission muss Pläne zur Abgasnorm Euro 7 überarbeiten
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny:
„Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind nicht geeignet, die Mobilität in Flächenländern und ländlichen Regionen zu gewährleisten. Zudem wäre das Verbrennerverbot durch die Hintertür das vorzeitige Aus für tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Position von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die realitätsfernen Pläne der EU zu überarbeiten. Es wäre daher richtig, wenn auch die zuständige grüne Bundesministerin auf den grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg hören würde. Die Umweltanforderungen an PKWs sind schließlich heute schon sehr hoch und die Luft in unseren Städten wird bereits seit über 30 Jahren immer sauberer. Daran trägt die hoch entwickelte Verbrennertechnologie, die immer weniger Schadstoffe ausstößt, den Hauptanteil. Anstelle eines faktischen Verbrennerverbots sollte die EU-Kommission endlich das Potenzial synthetischer Kraftstoffe ausreichend berücksichtigen.“