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SITTA: Wir brauchen digitale Freiheitszonen in Ostdeutschland
Zur Ministerpräsidentenkonferenz Ost erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Der Osten hat einen tiefgreifenden und umfassenden Strukturwandel hinter sich, der Respekt verdient. Bedauerlicherweise ist der wirtschaftliche Aufholprozess jedoch zum Erliegen gekommen. Die Politik auf Bundes- und auf Landesebene hat versäumt, das Potenzial Ostdeutschlands auszuschöpfen. Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich jedoch nicht einfach mit Subventionen herbeifördern. Stattdessen muss die Große Koalition bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Investition schaffen. Wir brauchen digitale Freiheitszonen mit weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast in Ostdeutschland, damit unkompliziert neue Wege beschritten werden können. Mit politischem Stillstand und bestenfalls einem ‚Weiter so‘ wird Ostdeutschland nicht vorankommen. Wir müssen wieder mehr Freiheit wagen und offen für mutiges und unkonventionelles Denken sein.“
