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SITTA: Union und SPD müssen Streit bei Klimapolitik beilegen
Zum Treffen von Union und SPD zum Klimaschutz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Wenn Union und SPD schon keinen nationalen Klimakonsens wollen, müssen sie zumindest ihren Streit beilegen und die Weichen für eine vernünftige Klimapolitik stellen. Statt ein Klein-Klein der Einzelmaßnahmen brauchen wir klare Grundsatzentscheidungen, die den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit geben. Deshalb sollte sich die Große Koalition auf eine Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-Limit verständigen und eine CO2-Steuer schnell begraben. Denn marktwirtschaftliche Instrumente sind nicht nur effektiver, sondern auch günstiger. Zudem müssen Union und SPD sagen, wie sie ihre Klimaschutzmaßnahmen finanzieren und gleichzeitig die schwarze Null bewahren wollen. Vor Steuererhöhungen, Schattenhaushalt und anderen Buchungstricks kann man nur warnen.“
