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SITTA: Union und SPD liefern bei Digitalklausur PR-Show ab
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sitta:
„Durch die Klausur wird überdeutlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. Statt Zukunftsthemen wirklich anzupacken, liefern Union und SPD eine PR-Show ab. Das Ergebnis sind dann Schaufensterbeschlüsse zur Profilierung einzelner Minister. So will beispielsweise Bundesarbeitsminister Heil ein ‚KI-Observatorium‘ aufbauen, statt der Technologie einen Schub zu verleihen. Kanzleramtsminister Braun will bis 2024 1,1 Milliarden Euro zur Schließung der Funklöcher ausgeben, diese Summe steht jedoch in keinem Verhältnis zu den 6,5 Milliarden Euro, die durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen wurden. Wir brauchen daher ein neues Vergabeformat, bei dem der Versteigerungserlös im Mobilfunkmarkt bleibt, ohne den Umweg über den Bundeshaushalt zu nehmen. Zudem fehlt bei der Klausur das Thema IT-Konsolidierung des Bundes völlig, obwohl die Digitalisierung der Verwaltung seit Jahren nicht vom Fleck kommt. Die Große Koalition muss endlich eine Digitaloffensive starten, statt weiter Flickwerk zu betreiben.“
