Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA-Statement: Brauchen einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit und zum Nationalen Waldgipfel folgendes Statement ab:
„Die Situation der Menschen in Ostdeutschland wird wirtschaftlich immer besser, das ist ein gutes Zeichen und das ist auch ein Moment, um auszudrücken, wie viel Respekt man vor der Bevölkerung haben muss für den Aufholprozess. Wir sehen aber mit großer Sorge, dass die Selbsteinschätzung und die Einschätzung der eigenen Lage noch eine andere zu sein scheint. Menschen reden davon, sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse und das muss uns aufhorchen lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten ist der Meinung, dass es jetzt einen Turbo für Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland braucht. [...] Es gibt bundesweite Probleme, die gelöst werden müssen. Wir brauchen einen nationalen Klimakonsens, wir brauchen die Lösung der Migrationsfrage, die zur Verunsicherung führt. Wir brauchen aber eben auch wirtschaftlichen Aufschwung im Osten. Wir schlagen dafür vor, Freiheitszonen einzurichten, in denen weniger reguliert wird, in denen Gründen schneller geht und in denen auch die Steuern mal niedriger sind […] Wir brauchen also Unternehmensgründungen im Osten, Aufbau eines eigenen Mittelstands. Die Politik muss alles dafür tun, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Ebenso müssen wir jetzt schauen, dass es keine digitale Teilung des Landes gibt, denn auch die Zurverfügungstellung von digitaler Infrastruktur, ob Mobilfunk oder Breitband, muss vorangetrieben werden, um die Grundvoraussetzungen zu schaffen, dass wir auch den Aufholprozess weiter beschleunigen.
Der Waldgipfel kommt zu spät und setzt auch die falschen Signale. Den Menschen in Deutschland ist es wichtig, dass der Wald in einem guten Zustand ist. Im Übrigen auch in der aktuellen Klimadebatte ein ganz, ganz entscheidender Punkt, denn Waldschutz bedeutet auch Klimaschutz. Wir warnen aber davor, Geld mit der Gießkanne zu verteilen und Bäume anzupflanzen, die in wenigen Jahren schon wieder vertrocknet sind, sondern wir müssen jetzt innovativ sein. Dazu zählt für uns, den Unternehmen und den Waldbesitzern auch eine Möglichkeit zu geben, möglichst unbürokratisch privat vorzusorgen für Dürrephasen. Aber wir brauchen eben auch einen robusteren Wald. Das heißt, wir brauchen eine kluge Aufforstung, wir brauchen Baumarten, die in Deutschland bisher nicht heimisch sind. Wir müssen auch beim Thema innovative Züchtungsmethoden offener und freier werden, um zu schauen, wie kommen wir zu Baumarten, die an die Klimaveränderungen angepasst sind. Das sind Sachen, die wir jetzt fordern von der Ministerin. Nicht nur Fördermittel verteilen, sondern wirkliche innovative Lösungen voranbringen, eine echte Task-Force in Gang setzen, um den Wald in Deutschland zu retten.“
