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SITTA: Klimaschutzprogramm verbindet das Nutzlose mit dem Teuren
Zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Der Entwurf der Bundesregierung verbindet das Nutzlose mit dem Teuren. Einerseits droht eine CO2-Steuer oder ein versteuerter Emissionshandel, der durch die geplante Preisregulierung weniger wirksam und zielgenau würde. Andererseits soll ein milliardenschweres Subventionsprogramm ohne klare Ziele, Prioritäten und echte Marktanreize aufgesetzt werden. Der Gipfel ist die geplante planwirtschaftliche Quote für Elektroautos, die komplett an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen einen ausgeweiteten Emissionshandel mit CO2-Limit. Der ist nicht nur wirksam, sondern senkt auch die Kosten des Klimaschutzes für Bürger und Wirtschaft. Zudem müssen Anreize geschaffen werden, CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen. Ein sicheres und effizientes Konzept dazu wäre ein blockchainbasiertes CO2-Kreislaufsystem, wie es die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat. Denn nur durch Innovation und Technologieoffenheit kann Deutschland die Klimaziele erfüllen und Vorbild für andere Länder sein.“
