Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Große Koalition wird von Realität beim 5G-Netzausbau eingeholt
Zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur für die 5G-Versteigerung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Große Koalition wird von der Realität beim 5G-Netzausbau eingeholt. Die Bundesnetzagentur zeigt, dass die ursprünglich vorgesehen Einnahmen der Bundesregierung in zweistelliger Milliardenhöhe illusorisch sind und einen möglichst schnellen Ausbau der Infrastruktur behindern würden. Um das Ziel einer möglichst hohen und raschen Netzabdeckung bei LTE und 5G zu erreichen, muss sich die Bundesregierung eingestehen, dass ihre im Koalitionsvertrag formulierten Einnahmeerwartungen nicht erfüllt werden.
Außerdem muss möglichst viel Wettbewerb im Markt ermöglicht werden. Denn nur der Wettbewerb wird optimale Bedingungen für Konsumenten, Industrie und Mittelstand für das digitale Zeitalter schaffen können. Zudem muss sichergestellt werden, dass Innovationen nicht durch unnötige Regulierung behindert werden.“
