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SITTA: Große Koalition verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen
Zum Kabinettsbeschluss eines CO2-Preises erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Statt dem groß angekündigten nationalen Klimakonsens bekommen wir jetzt einen Koalitionskompromiss allererster Güte vorgesetzt. Es handelt sich angeblich um einen Emissionshandel, der aber durch einen Festpreis gekennzeichnet und deswegen nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer ist. Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich. Weiterhin gibt es enorme rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Pakets. Wir teilen diese Bedenken ausdrücklich. Wir begrüßen allerdings, dass es eine steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung geben soll. Zusammenfassend muss man sagen: Die Große Koalition verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen. Teuer wird es für den Steuerzahler, nutzlos ist es für das Klima.“
