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SITTA-Gastbeitrag: Wir brauchen keine Politik mit erhobenem Zeigefinger
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Bürger haben den politischen Entscheidungen, die mit massiven Einschränkungen ihrer Freiheiten einhergingen, zunächst Vertrauen entgegengebracht. Inzwischen sehen wir, dass das Vertrauen durch sehr weitreichende und teilweise undifferenzierte Regelungen auf eine harte Probe gestellt wird. Jetzt schon ein striktes Feuerwerksverbot für Silvester zu fordern, reiht sich zum denkbar unglücklichsten Zeitpunkt in die Debatte über die Fortsetzung des Lockdowns bis zum Jahresende ein, wodurch sich viele Menschen ohnehin schon bevormundet fühlen. Die Corona-Pandemie musste bereits den Vorwand dafür liefern, so manch ideologisch motivierte Verbotsforderung aus der Mottenkiste zu holen: Die Deutsche Umwelthilfe etwa forderte seit März mit teils abstrus konstruierten Zusammenhängen etwa erneut ein generelles Tempolimit, das Verbot von Einwegverpackungen und Fahrverbote.
Was kommt als nächstes? Werden jetzt also auch Mountainbike-Fahrten, das Schlittschuhlaufen oder Schneeballschlachten verboten, weil sich so immer wieder einige wenige Unachtsame verletzen und im Krankenhaus behandelt werden müssen? Beim Silvesterfeuerwerk entstehen Probleme hauptsächlich durch Alkoholkonsum und verletzte Aufsichtspflichten gegenüber Kindern. Außerdem sind nicht zertifizierte Böller eine Gefahr, die mit wachsendem Schwarzmarkt bei einem Verbot sogar größer werden könnte. Wir brauchen keine Politik mit erhobenem Zeigefinger. Statt den Bürgern permanente Verantwortungslosigkeit zu unterstellen, sollte man den Menschen auch dieses Jahr die Möglichkeit geben, mit ihrer Freiheit gewissenhaft umzugehen. Damit wäre ein Böllerverbot überflüssig.
