Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Deutschland braucht dringend ein Digitalministerium
Zur Forderung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach einem Digitalministerium erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Endlich wacht die Union auf und öffnet sich der Einführung eines Digitalministeriums. Denn statt dem aktuellen Kompetenzwirrwarr und zusammenhanglosen Strategien braucht Deutschland dringend ein Digitalministerium mit einem Konzept aus einem Guss. Um die Mammutaufgabe der Digitalisierung zu stemmen, muss Schluss sein mit der Silopolitik verteilt auf 14 Ministerien und 76 Abteilungen. Diese hat nur Chaos zur Folge, vergleichbar mit dem unkoordinierten Nebeneinander der Bauarbeiten am Berliner Flughafen BER oder eben der Bundeswehr. Eine ähnliche Katastrophe droht auch bei der Digitalisierung der Verwaltung. Mit einem kleinen Stab im Kanzleramt und medienwirksam berufenen Räten kommt die Bundeskanzlerin nicht voran. Ein Digitalministerium ist längst überfällig.“
