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SITTA: Bundesregierung verpasst notwendigen Neustart in der Klimaschutzpolitik
Zum Entwurf der Bundesregierung eines Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung weiter nur auf kurzsichtigen Aktionismus und verpasst den notwendigen Neustart in der Klimaschutzpolitik. Einfach nur mehr Geld für teilweise fragliche Maßnahmen auszugeben, hilft beim Klimaschutz nicht. Stattdessen werden die Vorschläge der Bundesregierung aber zum Beispiel das Wohnen und Bauen weiter unnötig teurer machen. So verschärft die Bundesregierung die Wohnraumknappheit und erschwert es jungen Familien weiter, sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können. Die Klimaschutzziele lassen sich hingegen nur mit einem umfassenden Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit absolut sicher und effizient erreichen. Die FDP-Fraktion fordert zudem, dass über eine Klimadividende die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger zurückgegeben werden um sie zu entlasten. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, Innovation und Technologieoffenheit lässt sich effizienter Klimaschutz mit bezahlbarem Wohnraum und Mobilität für die vielen Menschen in den Städten und im ländlichen Raum erfolgreich verbinden.“
