Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Bundesregierung hat bei digitalen Plattformen nicht geliefert
Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Digitale Plattformen sind zuvorderst eine Chance auf mehr Wohlstand, die einen innovationsfreundlichen Ordnungsrahmen brauchen. Hier hat die Bundesregierung bisher nicht geliefert. Die Ankündigungspolitik ohne konkreten Umsetzungsplan ist symptomatisch für die Digitalpolitik der Großen Koalition. Mit dieser Schlafmützigkeit gefährden Union und SPD den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die USA und China schlafen nicht, sie haben Europa bei der Plattformökonomie bereits abgehängt. Daher müssen Berlin und Brüssel endlich innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen setzen. Innovationen brauchen Freiraum und nicht mehr Staat.“
