SCHULZ: Union und SPD sind für europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern verantwortlich
Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jimmy Schulz:
„Mit ihrer Zustimmung sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Denn die EU-Urheberrechtsreform konnte nur beschlossen werden, da die Große Koalition zugestimmt hat. Und das, obwohl die Mehrheit der deutschen Europaabgeordneten gegen diese Reform war. Für die anderen Länder der Europäischen Union Upload-Filter einzuführen, und diese für Deutschland auszuschließen, ist zudem verantwortungslos und zu kurz gedacht. Denn das Internet endet nicht an der deutschen Grenze. Außerdem ist es rechtlich umstritten, ob Deutschland bei der nationalen Umsetzung auf Upload-Filter verzichten kann. Die FDP-Fraktion wird sich nach der Europawahl dafür einsetzen, dass diese EU-Urheberrechtsrichtlinie schnellstmöglich rückgängig gemacht und neu verhandelt wird.“
